Meinungsfreiheit für Inhaftierte
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Justizvollzugsanstalt das Recht auf freie Meinungsäußerung eines...
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RA Schwarz
- 25. Okt. 2022
- 1 Min.
Recht auf Privatsphäre gilt auch für Inhaftierte
Es ist Aufgabe der Ausbildungsstätten der Justiz zu vermitteln, dass auch Inhaftierte nicht rechtlos gestellte Personen sind. Notwendig...
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RA Schwarz
- 22. Dez. 2021
- 2 Min.
Weitere Grundstücke in Bayern werden jagdfrei.
Ein Ehepaar hat vor dem Verwaltungsgericht München erfolgreich gegen die Jagd auf den eigenen Grundstücken geklagt: Die...
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RA Schwarz
- 26. Feb. 2021
- 3 Min.
EGMR stoppt entwürdigende Entkleidungsanordnungen in JVA
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg stoppte mit Urteil vom 22.10.2020 entwürdigende Entkleidungsanordnungen in...
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RA Schwarz
- 27. Nov. 2019
- 2 Min.
Generalstaatsanwaltschaft München verhindert Abschiebung.
Generalstaatsanwaltschaft München verhindert Abschiebung. Muss Deutschland auch für Kosten für die Sicherheit der Bevölkerung im Ausland...
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RA Schwarz
- 13. Nov. 2019
- 2 Min.
Gustl Mollath erhält Geldentschädigung
Gustl Mollath erhält Geldentschädigung für verfassungswidrigen Freiheitsentzug in Höhe von 600.000,00 Euro. Gustl Mollath war vom...
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