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RA Schwarz

4. Jan. 20231 Min.

Meinungsfreiheit für Inhaftierte

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Justizvollzugsanstalt das Recht auf freie Meinungsäußerung eines...

RA Schwarz

25. Okt. 20221 Min.

Recht auf Privatsphäre gilt auch für Inhaftierte

Es ist Aufgabe der Ausbildungsstätten der Justiz zu vermitteln, dass auch Inhaftierte nicht rechtlos gestellte Personen sind. Notwendig...

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22. Dez. 20212 Min.

Weitere Grundstücke in Bayern werden jagdfrei.

Ein Ehepaar hat vor dem Verwaltungsgericht München erfolgreich gegen die Jagd auf den eigenen Grundstücken geklagt: Die...

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26. Feb. 20213 Min.

EGMR stoppt entwürdigende Entkleidungsanordnungen in JVA

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg stoppte mit Urteil vom 22.10.2020 entwürdigende Entkleidungsanordnungen in...

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RA Schwarz

27. Nov. 20192 Min.

Generalstaatsanwaltschaft München verhindert Abschiebung.

Generalstaatsanwaltschaft München verhindert Abschiebung. Muss Deutschland auch für Kosten für die Sicherheit der Bevölkerung im Ausland...

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RA Schwarz

13. Nov. 20192 Min.

Gustl Mollath erhält Geldentschädigung

Gustl Mollath erhält Geldentschädigung für verfassungswidrigen Freiheitsentzug in Höhe von 600.000,00 Euro. Gustl Mollath war vom...